Die Diskussionen und Maßnahmen um den jetzigen unter Hausarrest stehenden und suspendierten Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo dauern an.
Die Venedig-Kommission, ein internationales Gremium, hat sich in mancherlei Hinsicht negativ über dieses Vorgehen geäußert und Vorschläge gemacht, wie mit Vorwürfen gegen solcherlei wichtige Amtsträger der Justiz umgegangen werden sollte (hier zum englischen Originaltext).
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, damit sollte man vorsichtig umgehen. Das ist offenbar seitens der neuen Regierung nicht in einer Weise erfolgt, die den Vorstellungen der Venedig-Kommission genügte.
Gehen wir mal davon aus, dass die neue Regierung mit ihrer Parlamentsmehrheit die Hinweise der Venedig-Kommission beherzigt und im weiteren Vorgehen deutlich macht, dass wirklich und unparteiisch der Rechtsstaat gestärkt werden soll.
(Artikel wurde am 4.1.2022 überarbeitet)
Source: ipn.md/en/olesea-stamate-some-of-venice-commissions-recommendations-will-be-7965_1086530.html