Moldauisch-Deutsche Wirtschaftsvereinigung

Recht: Höhere Gewalt - Force Majeure ?

Die Mitglieder des Wirtschaftsrates des Premierministers informieren über Verfahren zur Befreiung von der vertraglichen Haftung in der gegenwärtigen Situation (erklärter Ausnahmezustand): 1. Die Tatsache, dass das Parlament den Ausnahmezustand erklärt, führt nicht automatisch zum Auftreten höherer Gewalt, das die Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung rechtfertigt. 2. Jeder Wirtschaftsvertreter entscheidet in jedem Einzelfall aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtungen, ob ein vertraglicher Grund besteht, gegen die höhere Gewalt, das die Nichterfüllung rechtfertigt, Berufung einzulegen. 3. Es ist vorrangig, dass der Wirtschaftsvertreter die Anforderungen der Rechtsakte in Bezug auf die Benachrichtigung / Benachrichtigung der Vertragspartner über das Eintreten der betreffenden Situation (gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch - innerhalb einer angemessenen Frist gemäß dem Gesetz über den Verkauf von Waren - innerhalb von 3 Tagen) einhält. 4. Zum Zeitpunkt der Informierung / Notifizierung ist es nicht erforderlich und obligatorisch, ein von der zuständigen Behörde ausgestelltes Dokument vorzulegen, um den Fall höherer Gewalt festzustellen. In Anbetracht der derzeit bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Ausstellung der Bescheinigung über höhere Gewalt und des Fehlens eines solchen Verfahrens für die Hindernisse, die die Nichtausführung rechtfertigen, wird die Industrie- und Handelskammer Moldaus gemeinsam mit dem Sekretariat des Wirtschaftsrats an den Premierminister dringend Vorschläge zur Änderung / Anpassung des Rechtsrahmens ausarbeiten und anschließend der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau Vorschläge für notwendige Änderungen vorlegen.

Link :
Date : 2020-05-10

Written by: Martin Reisser

Recht: Höhere Gewalt - Force Majeure ?

Die Mitglieder des Wirtschaftsrates des Premierministers informieren über Verfahren zur Befreiung von der vertraglichen Haftung in der gegenwärtigen Situation (erklärter Ausnahmezustand): 1. Die Tatsache, dass das Parlament den Ausnahmezustand erklärt, führt nicht automatisch zum Auftreten höherer Gewalt, das die Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung rechtfertigt. 2. Jeder Wirtschaftsvertreter entscheidet in jedem Einzelfall aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtungen, ob ein vertraglicher Grund besteht, gegen die höhere Gewalt, das die Nichterfüllung rechtfertigt, Berufung einzulegen. 3. Es ist vorrangig, dass der Wirtschaftsvertreter die Anforderungen der Rechtsakte in Bezug auf die Benachrichtigung / Benachrichtigung der Vertragspartner über das Eintreten der betreffenden Situation (gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch - innerhalb einer angemessenen Frist gemäß dem Gesetz über den Verkauf von Waren - innerhalb von 3 Tagen) einhält. 4. Zum Zeitpunkt der Informierung / Notifizierung ist es nicht erforderlich und obligatorisch, ein von der zuständigen Behörde ausgestelltes Dokument vorzulegen, um den Fall höherer Gewalt festzustellen. In Anbetracht der derzeit bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Ausstellung der Bescheinigung über höhere Gewalt und des Fehlens eines solchen Verfahrens für die Hindernisse, die die Nichtausführung rechtfertigen, wird die Industrie- und Handelskammer Moldaus gemeinsam mit dem Sekretariat des Wirtschaftsrats an den Premierminister dringend Vorschläge zur Änderung / Anpassung des Rechtsrahmens ausarbeiten und anschließend der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau Vorschläge für notwendige Änderungen vorlegen.

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Date : 2020-05-10

Written by: Martin Reisser