Wir tun was.

21.11.2021

Update zum Generalstaatsanwalt: Hausarrest dauert an, Ausgang ungewiss

Das Verfahren zum Generalstaatsanwalt dauert an.

Sein Hausarrest wurde vor Ablauf der ersten 30 Tage verlängert.

Hinsichtlich der Frage, ob und was ihm vorzuwerfen ist gehen die Meinungen nach wie vor auseinander.

Derzeit wird stark thematisiert der Vorgang um die Ausweisung einiger türkischer Lehrer im Gefolge des Putschversuches gegen den türkischen Präsidenten Erdogan im Jahre 2016.

Hierzu nahmen nun die Anwälte von Hr. Stoianoglo Stellung. Demnach wäre allen möglichen Leuten was vorzuwerfen, nicht aber dem damals noch gar nicht im Amt befindlichen heutigen Generalstaatsanwalt.

Andererseits wird seitens des derzeitigen Justizministers behauptet, Hr. Stoianoglo wäre von einer derzeit nicht in Moldova befindlichen Person angewiesen worden, nicht zurückzutreten - obwohl er dazu angeblich bereit gewesen sei.

Sollte einer der ins Exil gegangenen Oligarchen einen solchen Einfluss auf den Generalstaatsanwalt haben wäre das natürlich völlig untragbar.
Nur: Es werden keine Belege genannt und nicht einmal der Name dieser "Person, die sich derzeit außerhalb Moldovas befindet" (frei und übersetzt zitiert).

Es wäre nach meiner persönlichen Meinung (Franz-Anton Plitt) nicht nur ungerecht sondern staatspolitisch höchst falsch, wegen eines (bislang offenbar) ziemlich unbewiesenen Verdachtes den Generalstaatsanwalt (bzw. andere Justizangehörige) aus dem Amt zu entfernen. Denn dann kann zukünftig jeder an der Macht befindliche Mensch jederzeit den Generalstaatsanwalt (und alle anderen Personen) unter Druck setzen bzw. ausschalten. Und dann gibt es keine unabhängige Justiz (mehr?).

Also es bleibt spannend.

 

12.11.2021

Moldovas PM Natalia Gavrilița nimmt an GUS (CIS) Sitzung teil

Es geht aktuell etwas unter, aber:

Moldova ist aktuell nicht nur Richtung EU/ Westen unterwegs sondern auch nach wie vor Mitglied der GUS / CIS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten = Russland, Weißrussland, Kasachstan und einige andere Nachfolgestaaten der UDSSR, nicht aber mehr die Ukraine).

Premierministerin Natalia Gavrilița hat nun anlässlich der letzten Sitzung dieser Gemeinschaft betont, dass Moldova dort weiterhin mitarbeiten wird.

Auch sprach sie den GUS-Partnern ihre Dankbarkeit für die Unterstützung in der aktuellen Pandemie aus.

Mehr im englischen Original.

 

11.11.2021

World-Wine-Tourism-Day am 14.11.

Sowas gibts wohl nur in Moldova:

Einen "Welt-Wein-Tourismus-Tag".

Zeigt, welchen Stellenwert dieses spezielle landwirtschaftliche Produkt hat und wie selbstbewusst man in dieser Hinsicht hier ist :).

Wir meinen: Zu recht!

21.10.2021

Gerichtsverfahren um Generalstaatsanwalt scheint offen

Bekanntlich steht der Generalstaatsanwalt noch einige Tage unter Hausarrest.

Zwischenzeitlich scheinen seinen Gegnern Zweifel zu kommen, ob das Ergebnis eine Verurteilung sein wird.

Ștefan Gligor jedenfalls, Vorsitzender der "Party of Change", sieht einen Freispruch kommen und macht Unwillen bzw. fehlende Qualifikation der jetzt in der Staatsanwaltschaft handelnden Personen aus.

Sollte es dazu kommen wird es angesichts der im Vorhinein als extrem wichtig dargestellten Personalie (nicht nur von seiten der neuen Regierung) schwierig, einfach zur Tagesordnung überzugehen. 

Mehr im englischen Original.

 

 

21.10.2021

IWF unterstützt Moldova mit 564 Millionen USD - mit Auflagen

Die neue Regierung bekommt weiterhin finanziellen Rückhalt aus dem Ausland.

Der IWF (engl. IMF) hat nun ein Programm zugesagt, nach welchem insgesamt weitere 564 Mill. USD in den nächsten 40 Monaten nach Moldova fließen werden.

Allerdings wird dies in Tranchen erfolgen und die Einhaltung der Vorgaben für insbesondere die Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Korruptionsbekämpfung Wird kontrolliert.

Mehr im englischen Original.

02.10.2021

Neue Covid-Schutzmaßnahmen ab 1.10.: Deutsche Übersetzung hier

Zum 1.10. wurden neue Covid-Schuztmaßnahmen eingeführt.

Hier eine von uns erstellte deutschsprachige Version: https://mdw-moldova.org/judgements_detail/160047/49/49

Es wird wieder zwischen Regionen  mit verschiedener Intensität unterschieden: rot, orange, gelb und grün.

Eine Auslegung was im Falle der Stufe "rot" zu geschenen hat hier: http://www.infotag.md/populis-en/294445/ - demnach gilt in Chisinau und in Balti diese Einstufung.

Jedenfalls sollten Arbeitgeber die Vorschriften zur Heimarbeit studieren.

Angenehm: Für Geimpfte und Genesene bleibt offenbar die Gastronomie in jedem Falle geöffnet. Und für diese Personen scheint auch die Einreise problemlos weiterhin möglich zu sein.

27.09.2021

Deutscher Präsident besucht Moldova, 29./30. September

Kommende Woche besucht der Präsident Deutschlands, Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier Moldova.

Ein weiterer Beleg, dass beiderseits eine Intensivierung der Zusammenarbeit gwünscht wird.

Dass dies direkt nach der Bundestagswahl und am Anfang der voraussichtlich sehr schwierigen Koalitionsverhandlungen in Deutschland erfolgt ist um so bemerkenswerter.

Der Besuch steht sehr stark im Zeichen der Wirtschaft. Dadurch wird auch der MDW eingebunden sein.

Leider sind wegen der Pandemie nur begrenzte Kontakte möglich. Eine Teilnahme einer größeren Zahl von MDW-Mitgliedern ist daher nicht machbar.

23.09.2021

Joe Biden erwähnt Moldova in Rede vor UN

Moldova hat derzeit offenbar eine besonders gute Beziehung zu den USA.

Präsident Biden erwähnte Moldova - neben einigen anderen Ländern - als Beispiel für den Kampf für Dermokratie, gegen Korruption und für eine inklusive Wirtschaft.

Mehr im englischen Original.

23.09.2021

Richter und Verfassung: Änderung des Berufungsverfahrens beschlossen

Das Parlament hat am 23.09. einige Änderungen im Verfahren zur Bestellung von Richtern am Verfassungsgericht beschlossen.

Dies geschah einvernehmlich durch die beiden großen Fraktionen und ohne Gegenstimmen. Lediglich die kleinste Partei, die von Ilan Sor, blieb der Abstimmung fern.

Angesichts der vorherigen Streitereien ist das sehr bemerkenswert und erfreulich.

Es sieht so aus, als ob damit die richterliche Unabhängigkeit gestärkt wird, was erfreulich ist.

Mehr im englischen Original.

13.09.2021

1 Monat neue Regierung: Erste Einschätzungen

Nach einem Monat der neuen Regierung melden sich erste Stimmen mit Einschätzungen.

Demnach haben sich in der Außenpolitik viele Dinge verbessert, innenpolitisch hingegen sieht der eine oder andere doch erhebliche Defizite, und zwar nicht nur durch Untätigkeit (sonst wären die üblichen 100 Tage Schonfrist einzuhalten).

Mehr im englischen Original.