Wer gerne mal etwas über die Staatsorganisation in unserer kleinen Republik lernen möchte kann die jetzigen Diskussionen im Parlament und unter den Parteien als Anschauungsunterricht verwenden.
Premierminister Ciocai soll eigentlich nur interimsweise regieren. Aber jetzt scheint es doch möglich, dass derselbe für längere Zeit am Ruder bleibt. Irgendwie hat man den Eindruck, es sind alle nicht so völlig unzufrieden mit ihm.
Jedenfalls haben die Parteien alle unterschiedliche Auffassungen. Die Präsidentin lehnt offenbar eine Kooperation mit dem jetzigen Parlament (im Sinne des kürzlich ergangenen Urteils des Verfassungsgerichts) ab.
Vielleicht ist die Verfassung für diesen Fall fehlender Mehrheiten gar nicht so schlecht. Immerhin gibt es einen einigermaßen handlungsfähigen Regierungschef.
Wer es genauer wissen will:
Verfassung MD in deutscher Sprache
Ex-Präsident Igor Dodon will Premier werden, aber nicht mit diesem Parlament (EN)
2 von 4 Parteien wollen Interimsregierung voll handlungsfähig machen (EN).
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